Vertragsbedingungen über den Abschluss von Geschäftsbesorgungsverträgen, die über die Plattform zwischen
Isabell Rzepecki – im Folgenden „Anbieter“ – und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden – im Folgenden „Kunde“ – geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen Isabell Rzepecki (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ Vertragsschluss, Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann nach erfolgter Formulareingabe und Upload der eigenen Dokukente. Nach Auswahl der gewünschten Zahlungsart über paypal) gibt der Kunde über den Button „buchen“ einen verbindlichen Antrag zur Beauftragung des Anbieters mit den sich im Warenkorb befindlichen Leistungen ab. Vor Beauftragung des Anbieters kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Beauftragung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seine Beauftragung aufgenommen hat. (2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden innerhalb von maximal 2 Tagen eine Auftragsbestätigung per E-Mail zu, in welcher unter Mitteilung einer Auftragsnummer die beauftragten Leistungen des Kunden, der Rechnungsbetrag, die gewünschte Zahlungsart sowie die Bankverbindung des Anbieters, an die der Rechnungsbetrag im Falle der gewählten Zahlungsart Vorkasse oder Banküberweisung zu zahlen ist, nochmals aufgeführt werden. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zustande. Der Kunde kann die Auftragsbestätigung über die Funktion „Drucken“ ausdrucken. (3) Der Anbieter speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und die AGB per Email zu. Die AGB können die Kunden jederzeit auch hier einsehen. Die Bestelldaten des Kunden sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
(1) Nach Vertragsschluss erhält der Kunde eine weitere E-Mail, in welcher er aufgefordert wird, in der E-Mail im Einzelnen benannte Unterlagen, die zur Leistungserbringung durch den Anbieter erforderlich sind, an den Anbieter zu übersenden. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass eine Auftragsbearbeitung durch den Anbieter erst dann beginnen kann, wenn er seine hier benannten Mitwirkungspflichten erfüllt hat. (2) Der Kunde ist für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben und übermittelten Daten und Unterlagen selbst verantwortlich.
§ 5 Auftragsdurchführung
(1) Stellt sich nach Auftragserteilung heraus, dass das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Leistungsprodukt aus methodischen Gründen, die weder vom Kunden noch vom Anbieter zu vertreten sind, nicht erbracht werden kann, teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Bei einer Undurchführbarkeit haben beide Parteien das Recht vom Vertrag zurück zu treten. Bereits geleistete Zahlungen sind zurück zu erstatten. (2) Die angegebenen Liefer- und Leistungszeiten beziehen sich grundsätzlich auf Werktage nach Übermittlung der in § 4 benannten Unterlagen an den Anbieter. Bei einer Leistungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
§ 6 Preise, Zahlung des Leistungsentgelts
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. (2) Die Zahlung des Leistungsentgelts ist unmittelbar mit Vertragsschluss, d.h. mit Zugang der Auftragsbestätigung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. (3) Der Kunde kann wahlweise per Kreditkarte oder PayPal zahlen. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung Ihres Kreditkartenkontos mit Abschluss der Bestellung. (4) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Gewährleistung
Die Rechte des Kunden im Falle einer Schlechtleistung oder sonstigen Pflichtverletzung des Anbieters bestimmen sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Richtigkeit und Inhalt der von den Kunden selbst gemachten Angaben oder übermittelten Unterlagen. Das gilt auch für vom Kunden übermittelte Bilder, soweit diese gegen geistige Eigentumsrechte oder das Persönlichkeitsrecht Dritter verstoßen. (2) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für die Inhalte der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber veranstwortlich. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. (2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. (3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Isabell Rzepecki
Am Schwiemelgraben 11
37213 Witzenhausen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.
